Stellungnahme zum Antrag der FDP- Flensburg

PRESSEMITTEILUNG ZUM ANTRAG DER FPD FLENSBURG 27.02.21

Uns erreichte am 26.02.21 die Nachricht, dass die FDP einen Antrag für die kommende Sitzung des Finanzausschusses eingereicht hat, in dem sie den Entzug unserer städtischen Förderung fordert. Begründen tut sie dies mit unserer Berichterstattung im Zusammenhang mit „den Geschehnissen um den Bahnhofswald“.

Wir werten diesen Antrag als einen Angriff auf die Pressefreiheit, indem eine Partei versucht durch den Entzug von Geldern aktiv in die Berichterstattung eines journalistischen Mediums einzugreifen.

Es gehört zu einer diversen Presselandschaft dazu, mit Positionen konfrontiert zu werden, die nicht der eigenen Meinung entsprechen. Von einer politischen Partei, die seit Jahren Teil der Legislative ist, erwarten wir einen professionelleren Umgang innerhalb einer städtischen Debatte um Meinungsvielfalt. Eine kritische Öffentlichkeit ist für eine Gesellschaft lebensnotwendig.

Da das Konzept des Freien Radios offensichtlich für manch städtischen Akteur noch Neuland ist, möchten wir dieses hier nochmal erläutern.

Neben öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk sehen sich Freie Radios als 3. Säule in der Rundfunklandschaft. Hierbei steht im Vordergrund, dass Menschen und Communities, die mit ihren Erfahrungen und Meinungen in den bestehenden Medien nicht zu Wort kommen, eine Plattform für ihre Inhalte erhalten. Wir verstehen uns als unabhängiges, selbstverwaltetes und emanzipatorisches Medienprojekt, das unter gemeinnützigen und nichtkommerziellen Gesichtspunkten arbeitet.

Dabei arbeiten wir als niedrigschwelliges Mitmach – Radio und ermöglichen, unzensiert über Themen zu berichten, sofern sie nicht gegen unsere Statuten verstoßen. (https://www.radio-fratz.de/statuten/)

Radio Fratz ist um einiges vielfältiger, als der Antrag der FDP vermuten lässt. In unserem Programm sind unterschiedlichste Formate vertreten. Neben Kinder und Jugendredaktionen senden wir zum Beispiel derzeit Musiksendungen lokaler DJs, das „Hempels – Radio“ eine Sendung zum gleichnahmigen Strassenmagazin, die „Utopienwerkstatt“ des Transformationsstudienganges der Universität Flensburgs oder den Fan Podcast der SG Handewitt „Schönes Ding, Weiche!“. Dabei handelt es sich um eigene, lokale Sendungen oder Austauschsendungen von mit uns vernetzten Projekten und anderen Freien Radios.

Die FDP beantragt unsere Förderung auf andere freie kulturelle Einrichtungen zu verteilen. Das sehen wir als Versuch einer Spaltung innerhalb der ohnehin – und nicht nur durch die Coronabedingte Sondersituation – sehr prekäre Kunst und Kulturszene in Flensburg. Vor allem kulturelle Einrichtungen leiden unter dem lang anhaltenden Lockdown. Mit Anträgen wie diesem, fördert die FDP eine kulturelle Wüste und setzt ein fatales Signal an alle Flensburger Bürger:innen, dass ihre Meinung – in diesem Fall zur Stadtpolitik – nicht erwünscht ist.

Wie oben erwähnt ist das Freie Radio Fratz ein unkommerzielles Projekt. Die Förderung der Stadt Flensburg beschränkt sich aufgrund der Leistungsvereinbarungen ausschließlich auf die Raummiete, die Stromkosten, die Versicherung und Büromaterialien. Gefördert wird, dass Menschen selbständig Radio machen können, nicht deren Themenauswahl.

Das Aufrechterhalten und Ausbauen des Radios erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.

Freies Radio braucht nicht weniger, sondern mehr und vor allem flexiblere finanzielle Förderung. Zum Beispiel für ein breites Bildungsangebot, IT Wartung und nicht zuletzt um überhaupt einen Zugang zu unseren Räumlichkeiten zu ermöglichen, in dem wir als Betreuung vor Ort sind.

Es wird keine journalistische Qualifikation (z.B. ein Studium) vorausgesetzt um Freies Radio machen zu können. Wir sehen uns dementsprechend auch als Bildungsinstitution. Wir möchten auch in Zukunft, im Rahmen von Workshops, Menschen die Möglichkeit bieten, sich bezüglich Recherche, Presserecht, Sendungs-Aufbau, Rhetorik und Radio-Technik weiterzubilden. Damit können Menschen bei uns alles lernen, was benötigt wird, um selbst Beiträge zu produzieren.

Beiträge können entsprechend unterschiedlich ausfallen und basieren auf individuellen Schwerpunkten und Interessen.

Wir werten den Angriff durch die FDP Flensburg auf unsere Berichterstattung als Einschüchterungsversuch. Das Freie Radio Fratz soll – durch die Streichung der Fördergelder – indirekt Mundtot gemacht werden.

Es ist für uns fraglich, inwiefern die Debatte um uns als Freies Radio von der gegenwärtigen und vergangenen Stadtpolitik zum Bahnhofswald Flensburg ablenken soll. Auch wir fordern eine unabhängige, lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um den Bahnhofswald.

Wir können ohne unsere öffentlichen Räumlichkeiten den Sendebetrieb (vermutlich vorerst unter erschwerten Bedingungen im Exil) aufrechterhalten, aber es trifft vor allem diejenigen Bürger:innen in Flensburg und Umgebung, die unsere Räumlichkeiten für Veranstaltungen (z.B. Lesungen, Filmvorführungen) besuchen und benutzen, als auch Sendungs-Machende und Musiker:innen, denen wir einen Zugang zu unserer Studio und DJ Technik, ermöglichen möchten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, entschuldigen uns nicht für die freie Berichterstattung und werden unsere Arbeit als Freies Radio – wie gewohnt – fortsetzen.

Viel eher, sehen wir uns darin bestärkt, dass das Freie Radio Fratz ein relevantes Presseorgan für Gegenöffentlichkeit in Flensburg geworden ist. Das motiviert uns – trotz der prekären Umstände – weiterzumachen.

Wir werden die Rechtsstaatlichkeit in Flensburg beobachten und weiterhin auf Missstände – auch in der Stadtpolitik – hinweisen, unabhängig ob wir von gleicher Institution unsere Fördergelder beziehen. Zu legalen öffentlichen Veranstaltungen werden wir auch weiterhin via Twitter die Öffentlichkeit informieren und – gelegentlich – dazu auffordern zu partizipieren.

Selbstverständlich werden wir auch weiterhin Ankündigungen von Demonstrationen mit der Öffentlichkeit teilen.

Fratz ist und bleibt unerzogen!

Mit freundlichen Grüßen

Freies Radio Fratz