Pressemitteilung des Freien Radios Neumünster: Erneut Ablehnung für bessere Basisfinanzierung nichtkommerzieller Radios in SH

Das Freie Radio Neumünster hat sich mit einer Pressemitteilung zu der Ablehnung eines Antrages des SSW positioniert. Wir schließen uns in allen Punkten an.

Die Pressemitteilung findet ihr unter: https://freiesradio-nms.de/pressemitteilung-erneut-ablehnung-fuer-bessere-basisfinanzierung-nichtkommerzieller-radios-in-sh/

Bereits in der dritten Legislatur hintereinander findet sich in SH keine politische Mehrheit für eine deutliche Verbesserung einer staatsfernen Basisfinanzierung der beiden nichtkommerziellen Lokalradios in Neumünster und Flensburg aus Rundfunkbeiträgen oder dem Haushalt.

Dabei haben die nichtkommerziellen Radios schon in den Jahren vor dem Sendestart auf diese sehr ungünstigen Ausgangsbedingungen hingewiesen. Im Kern geht es um die fehlende Finanzierung von Personalstellen ausschließlich für die Koordination der Radios, nicht für die ehrenamtliche journalistische Arbeit, die hier seit 2019 auf UKW-Vollfrequenzen erbracht wird.

Am 11.10.2023 wurde ein entsprechender Antrag des SSW nur von der SPD unterstützt. Die Regierungskoalition von CDU und Grünen lehnten dies mit Stimmen der FDP ab. Letztere plädierte sogar indirekt für eine Abschaffung der bestehenden nichtkommerziellen Radios.

Die Entscheidung widerspricht der Absicht, wie sie im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und B90/Grünen steht und sie in anderen Bundesländern längst realisiert wurde. Dem entgegen steht auch ein Gutachten der Universität Augsburg zur Situation der nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein, das den Bedarf benennt und stichhaltig begründet.

Die aktuelle Förderung der Medienanstalt HSH umfasst lediglich die Kosten für die UKW-Verbreitung und Technik, sowie GEMA/GVL. Die Kommunen finanzieren jeweils die Räume der beiden Radios. Alle anderen Kosten müssen die Radios durch Spenden und Mitgliedsbeiträge abdecken. Einnahmen durch Werbung und Sponsoring sind medienrechtlich verboten und werden auch von den Radios nicht angestrebt.

Die Freien Radios FRN 100,8 in Neumünster und Radio Fratz in Flensburg sind trotz prekärer Bedingungen gleichzeitig zu einem unverzichtbaren Akteur zur Sicherung der lokalen und regionalen Medienvielfalt geworden. Das mussten in der Debatte im Landtag auch die Vertreter*innen der Regierungskoalition anerkennen. Gleichzeitig wird mit der Ablehnung – selbst im Finanzausschuss gemeinsam mit Expert*innen eine Lösung zu finden – die Zukunft Freier Radios in Schleswig-Holstein infrage gestellt.

Unser Mittschnitt der Debatte im Landtag kann in unserer Audiothek aufgerufen werden.